Bundesländer finden einen Konsens zur Regulierung von Glückspielen

Während Betreiber wie Betsson, Bet365, MrGreen und andere noch auf die Erteilung der Lizenz warten, haben deutsche Nachrichtenagenturen heute Morgen berichtet, dass die politischen Verantwortlichen der 16 einzelnen Bundesländer "grundsätzlich" vereinbart haben, um Online-Casino- und Poker-Bestimmungen des Bundes zuzulassen. Die Presseagentur des Bundesrates hat bekannt gegeben, dass die Konzessionen für Glückspiel auf Spielautomaten, also Online Casino und auch Pokerlizenzen in den einzelnen Ländern vergeben werden und die bestehenden Bedingungen des "Vierten Zwischenstaatenvertrags über Glücksspiele" entsprechend zu ändern. Seit 2012 befindet sich der deutsche Markt in einem Umbruch bei der Gesetzgebung von Online-Casino-Betreibern. Bisher hatte sich nur Schleswig-Holstein als einziges Bundesland gegen die Bestimmungen des Glückspiel-Staatsvertrages entschieden und einen unabhängigen Rahmen für Online-Glücksspiele entwickelt. Obwohl technisch und praktisch nicht erlaubt und trotz der Bemühungen der Regierung, Betreiber mit ihren Websites zu blockieren, haben sich Spiele wie Book of Dead als sehr beliebt erwiesen.

EU für Lockerung des Rechtsrahmens

Trotz verschiedener Vertragsreformen hat die EU den unzusammenhängenden Rechtsrahmen Deutschlands immer abgelehnt. Deutschland wollte sich mit restriktiven Geschäftsbedingungen annähern und wie Schleswig-Holstein die Betreiberlizenzen begrenzen. Dies sei allerdings eine Verletzung des internationalen Wettbewerbes. Um endlich eine geeignete Gesetzgebung umzusetzen, wurde den Ländern ein Zeitfenster von 12-16 Monaten gegeben, um die Konflikte zu lösen und einen neuen Staatsvertrag zu verabschieden. Dieser soll ab dem 30. Juni 2021 umgesetzt werden. Neu wurde also im Bundesrat verabschiedet, dass in allen 16 Bundesländer ermöglicht werden wird, Lotterierechte zu verteilen und das "Online-Verbot" von Casino-, Poker- und Slotspielen aufzuheben.

Deutschland wird eine Hightech-Überwachungskomponente für Glücksspielmarkt einführen

Der Bundesrat hat noch keine offiziellen Online-Casino-Anforderungen offengelegt, betont aber, dass sich alle Bundesländer zum Schutz von Minderjährigen und zur Sicherung von Schutzmaßnahmen gegen Spielsucht verpflichten werden. Trotz des Konsens über die Regulierung von Online-Casinos scheinen die Länder ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro für Online-Casino- und Poker-Vertikale beizubehalten – ein umstrittener Mechanismus, der für Sportwetten neben einer Reihe unklarer Beschränkungen für In-Play-Wetten eingeführt wurde.

Die Aufzeichnungen über die deutschen Verbraucherwetten werden von einer "neuen Aufsichtsbehörde" geführt, die mit der Sammlung von "Sperrakten" von lizenzierten Betreibern betraut ist, in denen Online-Glücksspiel-Engagements detailliert beschrieben werden. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete (NRW) bestätigte gestern gegenüber regionalen Nachrichtenkreisen, dass er Dokumente verfasst habe, in denen seine Pläne skizziert seien, die Super-Überwachungskomponente des deutschen Glücksspielmarktes zu werden. Die NRW-Exekutive hat sich zur Entwicklung einer Hightech-Überwachungseinheit mit 300 Mitarbeitern bereit erklärt, mit weiteren Bestimmungen zur Stärkung der Server- und Datenverarbeitungskapazitäten.